Meinungen,  Stadt Dresden

Vom Regen in die Traufe

oder

das überarbeitete Verkehrs und Mobilitätskonzept sagt „JA“ zum Betreiber und „NEIN“ zu den Anwohnern

von: A.Weigel, Waldmüllerstr.10

Erinnert Ihr Euch? – Da war sie: die Einwohnerversammlung am 19.06.2020 im Kulturpalast. OB Hilbert präsentierte das Verkehrs- und Mobilitätskonzept zum Fernsehturm mit 3 Planfällen (SOWIESO, SOWIESO PLUS und INNOVATION), welche schon zur Veranstaltung für genügend Fragen sorgten: vor allem

1) können diese Maßnahmen bis zur Fernsehturm-Eröffnung fertiggestellt werden?

2) ist es finanzierbar?

Die Antwort auf beide Fragen ist übrigens ein klares „NEIN“!

Schließlich zur Veranstaltung vielfach gefordert und vom OB auch zugesagt:

Was ist mit einer Anwohnerversammlung?

Wir hier am Fuße des Turms sind die Hauptbetroffenen und sind trotz vielfacher Bemühungen bisher nicht in die Planungen, die unser WOHNGEBIET für immer beträchtlich zum Nachteil verändern werden, einbezogen worden. Eine Anwohnerversammlung hat bis jetzt nicht stattgefunden!!!!!!!

Die Bemühungen unserer Bürgerinitiative in die Lenkungsgruppe Fernsehturm aufgenommen zu werden, wurden bisher mit Verweis auf ältere Stadtratsbeschlüsse abgeschmettert. Jetzt, wo sich Entscheidungsspielräume immer weiter einengen – dürfen wir vielleicht. Aber ist das Kind nicht schon in den Brunnen gefallen?

Und was die vielgerühmte Bürgerbeteiligung angeht: bis zum 19.07.2020 konnten sowohl postalisch als auch online Kommentare und Fragen eingebracht werden. 295 Stellungnahmen gingen ein, die von einem beauftragten Ingenieurbüro ausgewertet worden sind.

Und was hat es gebracht – erst einmal langes WARTEN, keine klärenden Antworten und keine Anwohnerversammlung.

Und dann: Vom Regen in die Traufe! Am 25. November 2020 erschien das überarbeitete Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Alle zugehörigen Dokumente sind unter folgendem LINK https://ratsinfo.dresden.de zu finden. In einem Stufenplan ist nun umwelt- und anwohnergerecht zusammengestrichen worden. Übrig bleibt das realistisch Machbare:

Variante A: großer Parkplatz direkt am Fernsehturm im Landschaftsschutzgebiet: das ist die Vorzugsvariante für jeden Betreiber, da doch jeder weiß, dass der Bürger gern mit seinem privaten PKW direkt bis vor die Tür fährt. Für die Anwohner jedoch ein Schlag ins Gesicht: durchs ruhige Wohngebiet wälzen sich dann an schönen Tagen bis zu 1000 PKW, lange Autoschlangen und Suche nach weiteren (kostenfreien?) Parkmöglichkeiten im direkten Umfeld nicht auszuschließen.

Variante B: ein P&R Parkplatz an der Fernsehturmstraße mit shuttle-Busverkehr und  Buswendeschleife und Reisebus-Parkmöglichkeiten direkt am Fernsehturm, außerdem ein Shuttlebus, der vom Stadtzentrum Besucher und Besucherinnen direkt zum Fernsehturm bringen soll aber mit 860.000 jährlichen Betriebskosten für die Stadt aufwartet.

Beide Varianten beinhalten die Verbreiterung des Oberwachwitzer Wegs, damit sich Busse begegnen können….in einer kleinen Wohngebietsstraße!!!!!

Verbreiterung heißt entweder „weg mit dem Fußweg“  oder geht zu Lasten der Grundstücke privater Eigentümer (Enteignung!!!!)

Da erklärt uns mal: wo steckt denn in diesen Varianten das Kriterium „anwohnerfreundlich“??

Hier darf sich doch nur noch zwischen „schlecht“ (Variante B) und schlechter (Variante A) entschieden werden. Beides sind für uns, die Anwohner, nicht akzeptable Lösungen, die unsere Wohnsituation auf immer verschlechtern werden.

Und wo bleibt unsere Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen?

So sieht der weitere Weg des Dokumentes durch die Gremien aus:

„NICHT  ÖFFENTLICH“ wird über unsere Zukunft entschieden. Und danach dürfen wir dann in die Lenkungsgruppe und bekommen eine Anwohnerversammlung…..

Gelebte Demokratie in Deutschland! Vielen Dank, Herr Hilbert!

PS: als kurze Zusammenfassung empfehlen wir das Dokument: V0636_20_Vorlage_Gremien_Aenderung_Ergaenzung_F_und_KT.pdf „Vorlage Gremien Aenderungen, Ergaenzungen.pdf“ vom 02. Dezember 2020 unter o.g. LINK zu lesen.

Hier finden Sie auf Seite 8 eindeutig die Aussage:

„Aufgrund der in ihrer zeitlichen Dauer nicht veränderbaren Verfahrensschritte bis hin zu einer Umsetzung sowie aus Gründen fehlender Investitionsmittel können nicht alle erschließungsrelevanten Maßnahmen bis zur vorgesehenen Wiedereröffnung des Fernsehturmes ab 2025 realisiert werden.“

Auf der Seiten 7 wird das Für und Wider der Varianten A und B herausgestellt – vielleicht  sehen wir das ja zu negativ– aber wenn das nicht letzten Endes für Variante „A“ ausgeht?

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